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News am 30.05.2012
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Bayerns Innenminister Herrmann für neues NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich angesichts der derzeitigen Ermittlungen zu den sogenannten Dönerbuden-Morden für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich angesichts der derzeitigen Ermittlungen zu den sogenannten Dönerbuden-Morden für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken, fügte er hinzu. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Sendung, es müsse "ernsthaft über das NPD-Verbot" nachgedacht werden.

AFP