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Laut Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro zu wenig: "Was will die Bundesregierung? Immer mehr Menschen in die Armut treiben?"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um lediglich fünf Euro scharf kritisiert. "Was will die Bundesregierung? Immer mehr Menschen in die Armut treiben?", fragte Beck in der Zeitschrift "Super Illu". Er warf Union und FDP vor, mit ihrem Vorgehen den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. Auch seien die Zahlen, die der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zugrunde lägen, für ihn nicht nachvollziehbar.
"Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder scheint mir äußerst willkürlich", sagte Beck der Zeitschrift. Bei den sieben- bis 14-Jährigen setze die Bundesregierung einen Betrag von 1,16 Euro im Monat für Bildung an. Für Bekleidung kalkuliere sie 33,32 Euro. "Wer Kinder großgezogen hat, weiß, dass man mit solchen Beträgen nicht weit kommt." Gleichzeitig blockiere die Bundesregierung einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und sorge so dafür, "dass immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf die Zahlung von Hartz IV angewiesen sind".
Beck kritisierte, in Ostdeutschland arbeiteten 35 Prozent der Menschen für einen Stundenlohn, der unter 8,50 Euro liege. In Westdeutschland seien es immerhin 15 Prozent. "Leute, die den ganzen Tag arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können", verlangte der frühere SPD-Chef.
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