ANALYSE: Bei den Piraten bleibt der Weg das Ziel

Den leidigen Führungsstreit räumte Bernd Schlömer aus, noch bevor das erste Laptop beim Piraten-Parteitag in Bochum hochgefahren wurde: Schon am Freitagabend konnten Kritiker bei Club Mate und lauwarmem Bier dem Vorstand so richtig die Meinung sagen. Das Kalkül der Spitzenpiraten ging erst einmal auf, denn ab Samstag stürzten sich die etwa 2000 Parteitagsteilnehmer diszipliniert in die Programmarbeit. Doch dann gestaltete sich die Suche nach klaren Ansagen für die Bundestagswahl 2013 quälend langsam.

Auf den ersten Blick war alles wie immer ein bisschen anarchisch bei den Piraten: Kräftige Männer in klassischen Piraten-Kostümierungen mit Augenklappe und Dreizack saßen zwischen jungen Computerfreaks mit schwarzen Kapuzenpullis und älteren Mitgliedern mit Funktionsjacken an den mit Kabeln, Computern und Softdrinks vollgepackten Tischen.

Doch die anarchische Begeisterung, die noch den Piratenparteitag im April in Neumünster geprägt hatte, war im Bochumer Ruhr Congress einer nüchternen Konzentration gewichen. Denn nach Höhenflügen mit zweistelligen Umfragewerten und den Sprüngen in vier Landtage war die junge Partei zeitweise unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. "Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen", räumte Schlömer vor dem Plenum ein. Um dann gleich einen kämpferischen Ton anzuschlagen: "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!"

Sogar das Bällebad, das bei keinem Piratenparteitag fehlen darf, wurde in Bochum meist von Kindern genutzt. Nur selten verirrte sich ein vom Interview-Marathon erschöpftes Vorstandsmitglied in die bunten Kugeln. "Wir stehen eben an der Schwelle zum Erwachsenwerden", formulierte es das scheidende Vorstandsmitglied Matthias Schrade. Jugendlicher Übermut und "Provozieren-Wollen" gehöre schon noch zur Piratenpartei dazu, sagte sein Vorstandskollege Sebastian Nerz. "Aber da sind auch viele Themen, die man ernsthaft umsetzen will."

Inhalte statt Köpfe - nach dieser Devise wollten die Piraten nach dem in zwei Rücktritten gipfelnden Führungsstreit wieder in die Offensive kommen. Doch bei der programmatischen Selbstfindung der Basis blieb auch am Wochenende der Weg das Ziel: an den Saalmikrofonen bildeten sich lange Schlangen, wie früher bei den Grünen versuchten rivalisierende Gruppen sich mit Anträgen zur Geschäftsordnung schachmatt zu setzen. Da half auch der Appell des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader wenig: "Überlegt euch, wo ihr euch einbringt. Es zählt die Qualität und nicht die Zahl der Redebeiträge."

Nach zwei Tagen war von knapp 130 vorliegenden Anträgen gerade einmal eine Handvoll verabschiedet. Das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm blieb mit einem Bekenntnis zu Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit vage, konkrete Aussagen zu staatlicher Regulierung oder zur Schuldenpolitik wurden vertagt. Schlömer sprach zweckoptimistisch von einem wichtigen "Baustein". Ein fertiges Wahlprogramm wird es aber frühestens beim nächsten Parteitag im Frühjahr geben.

Auch für den Vorstand bleibt es schwierig. Zwar haben sich der Beamte Schlömer und der freie Künstler Ponader - zwei völlig unterschiedliche Typen - nach eigenem Bekunden zusammengerauft. Doch viele sind auch nach der Aussprache vor dem Parteitag unzufrieden, obwohl Schlömer vor 200 Piraten seine Kritik an Ponaders Hartz-IV-Bezug mehrfach reumütig zurückzog. "Manchen reicht das immer noch nicht", sagte der 41-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Feedback-Sitzungen - dann unter Ausschluss der Presse - sind geplant.

Kritik werde Piraten-Vorstände immer begleiten, "das gehört in einer basisdemokratischen Partei dazu", sagte Ponader AFP. An die Versammlung appellierte er später, sich "sprachlicher Gewalt" etwa in den berüchtigten "Shitstorms" entgegenzustellen. Die physische und psychische Belastung seines Ehrenamts treibt ihn genauso um wie Schlömer, der sagte: "Man muss irgendwann entscheiden, geht's so weiter, oder kippt man tot um."