Bemühungen um Griechenland-Rettung werden Nervenprobe

Die Bemühungen um eine Rettung Griechenlands vor der Pleite werden immer mehr zur Nervenprobe: Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe findet nicht statt. Da Athen die Bedingungen für ein zweites Programm mit Milliardenhilfen bislang nicht erfüllt habe, berufe er eine Telefonkonferenz ein, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Abend in Luxemburg. Das Land muss somit weiter vor dem Bankrott zittern.

Für Griechenland ist es ein harter Rückschlag, dass sich die Euro-Finanzminister nicht treffen. Das hochverschuldete Land hatte bereits in der vergangenen Woche bei einer Zusammenkunft der Eurogruppe auf die Freigabe eines zweiten Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gehofft. Doch da stellten die Euro-Länder der Regierung in Athen einen Beschluss am Mittwoch in Aussicht, wenn drei weitere Bedingungen erfüllt werden.

Davon hat Griechenland nach den Angaben Junckers bisher aber nur eine erfüllt: Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Einsparungen, die am Sonntagabend erfolgte. Juncker zufolge machte die griechische Regierung aber bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten", fügte er hinzu.

Durch die Verpflichtung der Parteichefs wollen die Euro-Länder erreichen, dass die Vereinbarungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden. Nun könnte ein Beschluss über weitere Hilfen am kommenden Montag fallen, wenn die Euro-Finanzminister zu einem lange geplanten Treffen in Brüssel zusammenkommen.

Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Das habe ein Treffen der Arbeitsgruppe der Eurogruppe gezeigt, das heute in Brüssel stattfand. "Vor diesem Hintergrund habe ich entschieden, die Minister zu einer Telefonkonferenz einzuberufen, um die offenen Fragen zu diskutieren und das reguläre Treffen der Eurogruppe am Montag, 20. Februar 2012 vorzubereiten."

Zu den offenen Fragen gehört auch, ob die privaten Gläubiger Griechenlands auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Darüber hatte die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit Banken, Versicherungen und Investmentfonds verhandelt. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet, auch Juncker äußerte sich in seiner Mitteilung nicht zu der Frage. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder. Ansonsten steht das Land im März vor der Pleite.

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