Die für eine Bundesförderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus verlangte Unterzeichnung einer "Demokratieerklärung" stößt auf den Widerstand des Landes Berlin. Das Land habe beim Bund Widerspruch gegen die Kopplung der Erklärung an die Förderung der Träger eingelegt, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Donnerstag mit. In der "Demokratieerklärung" müssen sich die Empfänger von Zuwendungen demnach auch dazu verpflichten, potenzielle Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen.
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