Berlin und Paris ohne gemeinsame Position auf EU-Gipfel

Bei den Vorgesprächen zum Sondergipfel über das umstrittene Billionen-Budget der EU haben Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Position gefunden. "Wir haben unterschiedliche Interessen und wir haben nicht die gleichen Sorgen", sagte ein französischer Diplomat nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande in Brüssel. Beide Länder würden ihre Positionen aber "schrittweise" annähern.

Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 von 1,09 Billion Euro in allen Politikbereichen kürzen. Frankreich lehnt dagegen zusätzliche Einschnitte bei den Agrarmitteln ab, von denen französische Bauern besonders profitieren. Ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um rund 80 Milliarden Euro vor, davon 25,5 Milliarden Euro bei den Agrarmittel.

Die Deutschen verstünden, dass die Agrarmittel für die Franzosen wichtig seien, sagte der französische Diplomat nach dem Treffen zwischen Merkel und Hollande. "Man kann aber nicht sagen, dass sie sie unterstützen."

Merkel traf vor dem offiziellen Beginn des Gipfels auch den britischen Premierminister David Cameron. Großbritannien fordert deutlich höhere Kürzungen des Kommissionsvorschlags als Deutschland, vor dem Gipfel drohte Cameron bereits mit einem Veto gegen den mehrjährigen Haushalt. Ein britischer Diplomat sagte nach dem Treffen zwischen Merkel und Cameron, beide Regierungschefs hätten insoweit eine gemeinsame Position, als sie Kürzungen wollten, die über Van Rompuys Vorschlag hinausgingen. Genauere Angaben zum Umfang der geforderten Kürzungen wollte der Diplomat aber nicht machen.

Merkel hatte zuvor die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. Möglicherweise sei eine "weitere Etappe" nötig, um zu einer Einigung zu kommen, sagte die Kanzlerin. Scheitert der Gipfel, sei ein Kompromiss aber auch noch zu Beginn des kommenden Jahres möglich, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

"Wir bedauern, dass Frankreich und Deutschland keine abgestimmte Position haben", sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Dies sei unerlässlich für eine Einigung. "Zu viele Mittel richten sich danach, was Europa mal war - und nicht danach, was Europa sein sollte", kritisierte seinerseits Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das Festhalten Frankreichs an den Agrarhilfen. Die EU brauche einen "modernen" Finanzplan.

Doch als größte Gefahr für eine Einigung galt die Forderung des britischen Premiers David Cameron nach besonders harten Einschnitten. "Wir werden sehr hart verhandeln, um einen guten Deal für den britischen und europäischen Steuerzahler zu bekommen", sagte Cameron, der sich als erster der EU-Staats- und Regierungschefs mit Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu einem Einzelgespräch traf.

EU-Parlamentspräsident Schulz warnte die Staats- und Regierungschefs vor zu starken Kürzungen des Mehrjahresbudgets. Ansonsten werde das EU-Parlament dagegen stimmen. Die Abgeordneten können das Budget durch ein Veto stoppen.