Berlin und Paris wollen Kontaktgruppe im Syrien-Konflikt

Nach dem Scheitern einer UN-Resolution zum Syrien-Konflikt setzen Frankreich und Deutschland auf eine Kontaktgruppe, um dem Blutvergießen in dem Land Einhalt zu gebieten. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Angesichts der Gewalt, die auch am Montag anhielt, schlossen die USA ihre Botschaft in Damaskus.

China und Russland hatten am Wochenende eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt mit ihrem Veto verhindert. Deutschland und Frankreich seien nicht nur "enttäuscht, sondern entsetzt", dass keine UN-Resolution zustande gekommen sei, sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Sarkozy versicherte, beide Länder würden das syrischen Volk nicht fallen lassen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit seinem Kollegen Alain Juppé ausgetauscht hatte, sagte, die Arbeit zu Syrien solle in der Kontaktgruppe konkretisiert werden. Wichtig sei dabei eine Einbindung der Arabischen Liga und der Türkei.

Nach dem Beginn der Luftangriffe auf Libyen war im März 2011 bereits eine Libyen-Kontaktgruppe gegründet worden, der die an dem militärischen Vorgehen beteiligten Staaten, andere Länder wie Deutschland sowie internationale Organisationen angehörten. Ziel war eine politische Zusammenarbeit zur Beilegung des Konflikts.

Das Doppel-Veto im Sicherheitsrat löste einen drastischen diplomatischen Schlagabtausch aus. "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen", sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen dagegen "Hysterie" vor. Lawrow will am Dienstag in Damaskus Staatschef Baschar al-Assad treffen.

Das US-Außenministerium erklärte, dass alle Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung aus Sicherheitsgründen das Land verlassen hätten. Demnach schürte "der jüngste Anstieg der Gewalt" mit Bombenanschlägen in Damaskus Befürchtungen, dass die Botschaft nicht ausreichend gegen einen "möglichen bewaffneten Angriff" geschützt sei. Großbritannien rief seinen Botschafter "für Beratungen" nach London zurück. Die deutsche Botschaft ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch geöffnet, das Personal aber "stark ausgedünnt".

Die syrische Protesthochburg Homs wurde nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wieder massiv mit Raketen beschossen. Dabei seien 29 Zivilisten getötet worden. Landesweit starben demnach mindestens 49 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Laut der Beobachtungsstelle stürmten zudem "hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der syrischen Armee" die im Nordwesten von Damaskus gelegene Stadt Sabadani.