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News am 29.05.2012
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Berlin unterzeichnet Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht

Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.

AFP