Berlin verteidigt sich im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat laut einem Pressebericht ihre Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an die EU-Kommission verteidigt. Die entsprechende EU-Richtlinie sei zumindest "teilweise" umgesetzt worden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe aus der Stellungnahme vom 23. Dezember. Auch der Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten zu speichern, diene der Umsetzung.