9. Februar 2012, 13:43 Uhr
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Deutschland die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. Westerwelle erklärte ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland" werde nicht akzepiert. In Syrien geht die Gewalt derweil weiter.
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Deutschland am Donnerstag die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Der syrische Botschafter sei über die Entscheidung informiert worden. Die beiden mutmaßlichen Spione waren am Dienstag festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft sollen die beiden Männer jahrelang planmäßig syrische Oppositionelle ausgeforscht haben.
Westerwelle hatte am Dienstag den syrischen Botschafter einbestellt. Dabei erklärte er, dass ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland" nicht akzepiert werde. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es bei den vier von der Ausweisung betroffenen Mitarbeitern "deutliche Hinweise auf nicht mit dem Diplomatenrecht vereinbare Aktivitäten".
Die Diplomaten und ihre Familienangehörigen hätten nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen, hieß es weiter. Weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen, sollten sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben, "die auf ein Vorgehen des syrischen Regimes gegen syrische Oppositionelle und syrisch-stämmige Personen in Deutschland schließen lassen".
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga erwägen indes eine Zusammenarbeit bei einer neuen Beobachtermission für Syrien. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi habe die UNO "um Hilfe" gebeten und eine gemeinsame Mission mit einem gemeinsamen Sondergesandten vorgeschlagen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. In der Stadt Homs wurden laut Menschenrechtsaktivisten erneut zahlreiche Menschen getötet.
Ban bezeichnete die gescheiterte Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Syrien als "katastrophal" für die Menschen in dem Land. Die Resolution war am Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Dies habe die syrische Führung "ermutigt, den Krieg gegen ihr eigenes Volk zu verschärfen", sagte Ban.
In Homs gingen Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge syrische Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Homs werde mit schweren Waffen beschossen, erklärte die in London ansässige Beobachtungsstelle. Die Zahl der Todesopfer werde noch steigen, da viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser lägen.
Syrische Rebellen beschrieben die humanitäre Lage in Homs als "katastrophal". Sie stünden einer der "schlimmsten Todesmaschinen der Welt" gegenüber, sagte einer der Aufständischen. Bei einem via Internet nach Washington übertragenen Treffen nahe Damaskus forderten die Rebellen Waffenhilfe. Es würden keine Truppen benötigt, sondern Waffen, sagte ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee.
Nach einem Besuch in Damaskus sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Assad habe ihm zugesichert, die Gewalt zu beenden. Der britische Regierungschef David Cameron sagte, er habe nur "begrenztes Vertrauen" in die Ergebnisse dieses Treffen.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten werden derzeit die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer zu kümmern. Die Türkei plant nach Worten von Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien.
WeFind
