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Am Sonntag haben die Berliner entscheiden: Die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe müssen offengelegt werden. Wirtschaftssenator Harald Wolf will darin aber keine Niederlage sehen.
Die in einem erfolgreichen Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nach Ansicht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nur ein Teil des Bürgerwillens. Es gehe den Menschen und auch dem Senat um mehr, sagte Wolf am Montag im RBB. Vielmehr gehe es darum, den Zustand zu ändern, "dass private Investoren am Wasser - an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen". Der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge war am Sonntag angenommen worden.
Wolf verwies darauf, dass der Senat bereits mit dem Konzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Wasserbetrieben verhandle, um den Einfluss der öffentlichen Hand zu erhöhen. Ziel sei es, niedrigere Wasserpreise in Berlin zu ermöglichen. Wolf räumte zugleich ein, dass sich in dem Ergebnis des Volksentscheids auch "ein gewisses Misstrauen" ausdrücke, ob der Senat tatsächlich alles offen gelegt habe. Alle Verträge zur Teilprivatisierung seien aber veröffentlicht, bekräftigte Wolf. Der Senat werde am Dienstag darüber beraten, ob noch weitere Vereinbarungen offen gelegt werden können.
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