Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit der Vertrauensfrage ein umstrittenes Sparpaket im Umfang von fast 25 Milliarden Euro durch den Senat gebracht. Mit 170 zu 136 Stimmen sprachen die Senatoren der Regierung in der Spardebatte ihm das Vertrauen aus. Berlusconi umging mit diesem Votum eine Erörterung der insgesamt 1700 Änderungswünsche.
Die linke Opposition kritisierte das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Das Sparpaket, das in den nächsten beiden Jahren harte Einschnitte bei Behörden und den Regionen vorsieht, sei "ungerecht" und beraube Italien seiner Wachstums- und Entwicklungsperspektiven, sagte die Senatorin Anna Finocchiaro von der Demokratischen Partei.
Berlusconi bedient sich bei der Durchsetzung seiner Gesetzesvorhaben immer wieder des Mittels einer Vertrauensabstimmung. Das Sparpaket will er auch in der Abgeordnetenkammer mit der Vertrauensfrage verknüpfen, die noch bis zum Monatsende über das Vorhaben abstimmen will.
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