Beschluss zu Griechenland-Hilfen könnte Montag fallen

Die griechischen Koalitionsparteien wollen ihre Reformzusagen auch nach der Parlamentswahl einhalten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist deshalb zuversichtlich, dass am Montag die neuen Milliarden-Hilfen beschlossen werden können. Er sei "zuversichtlich", dass beim nächsten Treffen der Eurogruppe "alle notwendigen Entscheidungen" fallen würden, erklärte Juncker am Abend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.

Juncker begründete seine Erwartung zum Beschluss der Griechenland-Hilfen mit der schriftlichen Verpflichtungen der beiden Regierungsparteien in Griechenland an die Europartner, auch nach den Wahlen den vereinbarten Spar- und Reformkurs zu verfolgen. Auch sei klar geworden, wie die von der Eurogruppe geforderten neuen Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro erzielt werden könnten. Die Zusagen aus Athen sind eine Bedingung der Euro-Länder für ein neues Hilfsprogramm mit Notkrediten in Höhe von 130 Milliarden Euro

Ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Treffen der Eurogruppe in Brüssel hatte Juncker am Dienstagabend kurzfristig abgesagt, da Athen die Bedingungen für eine Entscheidung über die Freigabe des neuen Rettungspakets nicht erfüllt habe.

In der Eurozone gibt es Befürchtungen, dass es nach den Wahlen im April zu einem Machtwechsel in Athen kommt, wodurch bisherige Vereinbarungen hinfällig werden. Dies sei der "schwierigste Punkt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, denn: "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?" Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten.

Wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit Griechenland hat sich der griechische Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Schäuble, die Niederlande und Finnland vorgenommen. "Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land verhöhnt, als Grieche akzeptiere ich das nicht", sagte Papoulias während eines Besuchs im Verteidigungsministerium in Athen. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte das 82-jährige Staatsoberhaupt hinzu.

Den Euro-Ländern ging zuletzt zusehends die Geduld mit Griechenland aus, doch die Zeit drängt: Griechenland ist in einem Monat bankrott, wenn bis dahin nicht das Hilfspaket beschlossen und ein Schuldenschnitt vollzogen ist. Die privaten Gläubiger Athens sollen dem Land Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Beides stand auf der Tagesordnung für die Telefonkonferenz der Eurogruppe.