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News am 30.05.2012
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Betr. NS-Vergangenheit von West-Geheimdienstlern

Rund zwanzig Jahre nach der Öffnung der Stasi-Archive hat die Birthler-Behörde einem Zeitungsbericht zufolge bislang gesperrte Unterlagen freigegeben. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sammelte von 1971 bis 1980 Informationen über die Verwicklung westdeutscher Sicherheitsbeamter in Kriegsverbrechen zu Zeiten des Nationalsozialismus.

Rund 20 Jahre nach Öffnung der Stasi-Archive hat die Birthler-Behörde Unterlagen freigegeben, die Angaben über die NS-Vergangenheit früherer Geheimdienstler und Polizisten aus dem Westen enthalten. Es handelt sich um Dokumente aus einem 1971 gestarteten Forschungsvorhaben des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, wie Birthlers Sprecher Andreas Schulze am Montag auf Anfrage sagte.

Mit den bis 1980 gesammelten Dokumenten über Geheimdienstmitarbeiter und Polizeibeamte verfolgte die DDR nach Schulzes Worten das Ziel, die Bundesrepublik in Bedrängnis zu bringen. Inwieweit die Sammlungen - etwa für Erpressungen - tatsächlich verwendet wurden, müssten Historiker klären. Offen sei allerdings, inwieweit die erfassten Angaben tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Im Einzelfall könnten sie etwa auch auf Gerüchten basieren.

Der Vorgang umfasst insgesamt 27 Aktenordner, von denen 25 nicht gesperrt waren. Gesperrt blieben bis zuletzt die beiden Ordner mit den Informationen über die Sicherheitskräfte. Grundlage dafür war das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das eine Sperrung von Akten ermöglicht, von denen Geheimdienstler betroffen sein könnten.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Montag finden sich in den jetzt von der Birthler-Behörde freigegebenen Akten die Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin.

Der Historiker Michael Wolffsohn sprach sich dafür aus, den bislang gesperrten MfS-Akten über NS-belastete West-Geheimdienstler nachzugehen. Die Verlässlichkeit solcher Dokumente sei seit 1990 immer wieder erörtert worden, und es habe sich herausgestellt, "dass sich die Stasi nicht selbst belog", sagte er der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine" (Dienstagausgabe). Insofern seien diese Materialien, die natürlich gegengeprüft würden, tatsächlich ernst zu nehmen.

AFP
 
 
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