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News am 30.05.2012
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BGH lehnt Beugehaft gegen Zeugen im Becker-Prozess ab

Die Bundesanwaltschaft hat Medienberichte vom Wochenende bestätigt, wonach der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beugehaft gegen die Ex-RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer wegen Aussageverweigerung abgelehnt hat.

Die Bundesanwaltschaft hat Medienberichte vom Wochenende bestätigt, wonach der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beugehaft gegen die Ex-RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer wegen Aussageverweigerung abgelehnt hat. "Der BGH-Beschluss liegt uns vor", sagte ein Behördensprecher am Montag in Karlsruhe. Haag und Mayer sollten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als Zeugen aussagen, inwieweit die angeklagte Ex-Terroristin Verena Becker in den Mord an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verstrickt war. Das Stuttgarter Gericht hatte die Beugehaft angeordnet, da die beiden nicht aussagen wollten.

AFP