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News am 30.05.2012
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BGH prüft Zulässigkeit von Hausverbot in Hotel für NPD-Chef Voigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit Freitag, ob ein Luxushotel in Brandenburg ein Hausverbot gegen den NPD-Chef Udo Voigt wegen dessen politischer Gesinnung verhängen durfte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit Freitag, ob ein Luxushotel in Brandenburg ein Hausverbot gegen den NPD-Chef Udo Voigt wegen dessen politischer Gesinnung verhängen durfte. Das Spa-Hotel "Esplanade" in Brandenburg hatte 2009 eine Buchungszusage mit der Begründung zurückgezogen, Voigts polarisierenden Ansichten seien mit dem Ziel unvereinbar, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten. Der Hoteldirektor war aus den Vorinstanzen siegreich hervorgegangen und sogar mit einem Preis für Zivilcourage geehrt worden. Laut BGH ist der Streit aber außerordentlich schwierig zu entscheiden. Das Urteil soll im Dezember verkündet werden.

AFP