Bitte keine Vorverurteilung: Mikati will nicht als "Mann der Hisbollah" gesehen werden

Der designierte libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat den Vorwurf zurückgewiesen, "der Mann der Hisbollah" zu sein. In einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP appellierte der 55-jährige als moderat geltende Politiker am Dienstag insbesondere an das Ausland, seine Person und sein Verhalten nicht vorab zu verurteilen. Das Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Saad Hariri hatte ihm zuvor vorgeworfen, die mächtige schiitsche Partei habe ihn als Kandidat durchgesetzt.

"Ich sage es ganz klar, diese Nominierung legt mich im Moment auf keine politische Position der Hisbollah fest", außer zum Schutz der Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel, sagte Mikati der AFP. Die Unterstützung der radikalislamischen Bewegung störe ihn nicht, allerdings hätte er auch gerne die Stimmen des Hariri-Lagers erhalten. "Ich sage Danke an die Hisbollah. Ich respektiere sie, wie ich auch all jene respektiere, die meinen Namen nicht vorgeschlagen haben. Jetzt werde ich im Interesse aller Libanesen handeln."

Mit Blick auf die Ermittlungen des UN-Sondergerichts für den Libanon zu dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 sagte Mikati, er werde diese Frage im Dialog zu lösen suchen. Die Frage der Kooperation mit dem Gericht hatte zu einem monatelangen Konflikt zwischen der Hisbollah und Saad Hariri geführt. Der scheidende Regierungschef ist Rafik Hariris Sohn. Die Hisbollah fürchtet, von dem Gericht im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt zu werden.

Da sich Hariri weigerte, der Hisbollah nachzugeben, hatte diese am 12. Januar ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen, womit Hariris Regierung der nationalen Einheit zusammengebrochen war. "Das Gericht zu stoppen, liegt heute nicht in der Macht des Libanon, die Kooperation des Libanon mit dem Gericht dagegen ist eine andere Frage", sagte Mikati. Es wird befürchtet, dass Mikati unter dem Druck der Hisbollah die Zusammenarbeit aufkündigen könnte.

Mit Blick auf die Ankündigung Hariris, sein Kabinett zu boykottieren, sagte Mikati, er fordere ihn auf, seine Position noch einmal zu überdenken. Von Donnerstag an wolle er erste Gespräche mit den parlamentarischen Gruppen zur Bildung einer Regierung führen. Sollte Hariri nicht mitmachen, werde er vermutlich eine Regierung von Technokraten bilden.

In einem Versuch, US-Außenministerin Hillary Clinton zu beruhigen, die gewarnt hatte, dass eine von der Hisbollah "kontrollierte" Regierung das bilaterale Verhältnis beeinflussen werde, versicherte Mikati, der Libanon "könne nur sehr gute Beziehungen" mit Washington haben. "Ich hoffe, sie werden weiter den Libanon unterstützen. Sie kennen meine Vergangenheit", sagte der Milliardär, der im Telekommunikationssektor zu Reichtum gelangt ist.