Blinder Bürgerrechtler: Chen kann Ausreise-Antrag stellen

Im diplomatischen Ringen um den aus seinem Hausarrest geflohenen chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat Peking ein mögliches Auslandsstudium des Dissidenten ins Gespräch gebracht. Wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er "wie die anderen chinesischen Bürger" einen Antrag bei den Behörden stellen, erklärte ein Außenministeriumssprecher. Die chinesischen Behörden gingen weiter hart gegen Chens Unterstützer vor.

Chen befindet sich derzeit in einer Pekinger Klinik. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, er sehe sich in "großer Gefahr" und befinde sich "in einer kritischen Situation". Die Behörden ließen keine US-Beamten zu ihm, zudem habe seine Frau die Klinik verlassen und werde verfolgt und gefilmt. Allerdings gehe es nicht um politisches Asyl. "Ich will China nur verlassen", sagte Chen.

Chen wolle kein Asyl in den USA, sondern sich dort lediglich "einige Monate ausruhen", schrieb sein Unterstützer Guo Yushan in einer Internetbotschaft, die später offenbar von den Behörden gelöscht wurde. Chen habe eine Einladung einer New Yorker Universität, erklärte Guo.

Chen stand nach einer vierjährigen Haftstrafe seit 2010 unter Hausarrest, aus dem er sich am 22. April in die US-Botschaft in Peking flüchtete. Am Mittwoch verließ der 40-jährige blinde Aktivist die Botschaft unter ungeklärten Umständen und wurde in das Pekinger Krankenhaus gebracht.

Der führende chinesische Dissident Wei Jingsheng warf den USA schwere Fehler im Umgang mit Chen vor. Die US-Regierung hätte den Bürgerrechtler niemals aus ihrer Botschaft lassen dürfen, sagte der im US-Exil lebende Wei AFP.

Unterdessen ging die chinesische Polizei weiterhin hart gegen Unterstützer Chens vor. Wie Anhänger und Verwandte Chenserklärten, wurden zwei Unterstützer von Beamten geschlagen, nachdem sie sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten. Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde nach Angaben seiner Frau so schwer verletzt, dass er fast taub sei. Seit Chens spektakulärer Flucht aus dem Hausarrest wurden bereits mehrere seiner Unterstützer festgenommen, darunter sein Bruder sowie eine Fluchthelferin.

Der Fall Chen überschattet den derzeit in Peking stattfindenden Strategie- und Wirtschaftsdialog mit den USA. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag auf, die Unterschiede zwischen beiden Ländern zu respektieren.

In den chinesischen Staatsmedien wurde Chen als "Pfand" der USA bezeichnet. "Chen Guangcheng ist bereits ein Werkzeug und Pfand amerikanischer Politiker, um China zu beschmutzen", schrieb die Regierungszeitung "Beijing Daily". "Die USA benutzen Chens Fall, um China zu beschmieren, während die Fortschritte bei den Menschenrechten ignoriert werden", schrieb "China Daily".

Vor der US-Botschaft in Taipeh demonstrierten taiwanische Menschenrechtsgruppen und forderten Washington auf, für die Sicherheit Chens und seiner Familie zu sorgen. "Befreit Chen!", riefen dutzende Aktivisten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Vorgehen Chinas gegen Chen erwecke den Eindruck "willkürlicher Verfolgung politisch kritischer Bürger". Er forderte Peking zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf.