Bosbach fordert Vorschläge zu ACTA-Abkommen im Netz

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten internationalen Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet, ACTA, zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Internet künftig geschützt werden könnten. "Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", sagte Bosbach.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zeigte hingegen Verständnis für die Protestbewegung. Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammelten, sei das "auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben. Wir tun gut daran, dies ernst zu nehmen", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Dies bedeute aber nicht, "dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten".

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnete das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA als "unausgewogen". "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz im ARD-"Bericht aus Berlin". In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als "Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt", sagte Schulz.

Am Samstag hatten nach Angaben der Piratenpartei allein in Deutschland rund 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung.