Brasiliens Präsidentin bietet Demonstranten Dialog an

22. Juni 2013, 17:08 Uhr

Nach tagelangen Sozialprotesten hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihren Kritikern einen Dialog angeboten und ihre Landsleute zur Einheit aufgerufen.

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Nach tagelangen Sozialprotesten hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihren Kritikern einen Dialog angeboten und ihre Landsleute zur Einheit aufgerufen. Zugleich versprach sie in einer Fernsehansprache am Freitagabend (Ortszeit) mehr Anstrengungen gegen die grassierende Korruption sowie einen "großen Pakt" zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierung werde aber nicht einfach zusehen, wenn öffentliches und privates Gut zerstört werde, warnte die Staatschefin Randalierer.

"Wir können sehr viele Dinge viel besser machen", sagte Rousseff einen Tag, nachdem mehr als eine Million Menschen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten, Korruption und die hohen Ausgaben für bevorstehende Großereignisse wie die Fußball-WM und die Olympischen Sommerspiele 2016 auf die Straße gegangen waren. "Meine Regierung hört die demokratischen Stimmen, die Veränderungen fordern." Sie lade deswegen die Gouverneure und die Bürgermeister ein, einen großen Pakt zu schmieden.

Insbesondere versprach die Präsidentin, für einen öffentlichen Nahverkehr zu "gerechten Tarifen" zu sorgen. Die Wut über gestiegene Fahrpreise hatte die Proteste vor mehr als einer Woche ausgelöst. Das politische System in Brasilien brauche frischen Sauerstoff, um effizientere Mittel im Kampf gegen die Korruption zu finden, sagte Rousseff.

Die Präsidentin lud die Anführer der Proteste, die Vertreter von Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen zum Dialog ein. "Wir brauchen ihren Beitrag (...), ihre Energie und Kreativität", sagte sie in ihrer Ansprache. Gleichzeitig verurteilte Rousseff eine "autoritäre und gewaltbereite Minderheit", die eine demokratische und friedliche Bewegung "beschmutze".

Die Organisatoren der Sozialproteste kündigten indes eine Fortsetzung der Demonstrationen an. Trotz einer Rücknahme von Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr gingen die Proteste weiter, bis ein Gratis-Verkehr eingerichtet werde, hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung für den Freifahrschein (MPL). Einige MPL-Vertreter hatten zuvor gesagt, die Proteste würden ausgesetzt, weil Demonstrationen in Gewalt ausgeartet waren.

Am Donnerstag war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Demonstranten gekommen. Am Freitag gingen erneut Menschen in Rio de Janeiro, São Paulo und Curitiba auf die Straßen. In einer Vorstadt von Fortaleza stürmten rund hundert Randalierer ein Verwaltungsgebäude, in Rio wurde ein Autohaus geplündert.

Rousseff verteidigte die hohen Investitionen für die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr. "Fußball und Sport sind Symbole für Frieden und ein friedliches Zusammenleben", sagte sie an die Kritiker gerichtet, die statt Milliardenausgaben in Fußballstadien mehr Investitionen in Bildung und Gesundheitsversorgung fordern. Der Staat werde sich die Kosten von den Unternehmen und den Regionalregierungen wiederholen, die die Stadien nutzen würden. "Wir werden eine großartige Fußballweltmeisterschaft hinbekommen", versprach die Präsidentin.

Rückendeckung erhielt sie von Nationaltrainer Luiz Felipe Scolari, der zur Zusammenarbeit mit der Regierung aufrief. Alle wollten ein gerechteres Land, sagte er. "Die Leute in der Regierung wollen das auch und versuchen es. Wir können sie nicht einfach fertigmachen." Auch der Weltfußballverband FIFA steht trotz der Krise zum Austragungsort. "Die Weltmeisterschaft muss in Brasilien stattfinden", sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke. "Es gibt keinen Plan B."

Präsidialamtschef Gilberto Carvalho warnte derweil, die Proteste könnten womöglich den Weltjugendtag der Katholischen Kirche Ende Juli in Rio de Janeiro überschatten, zu dem Papst Franziskus erwartet wird. "Wir müssen vorbereitet sein", sagte Carvalho kurz vor einer Krisensitzung. Er räumte zugleich ein, dass die landesweite Protestbewegung Ausdruck weit verbreiteter Unzufriedenheit sei.

AFP