Bund und Länder ringen um Details der Fluthilfen

18. Juni 2013, 19:33 Uhr

Während sich das Wasser aus den Hochwassergebieten weiter zurückzieht, ringen Bund und Länder noch um Details der geplanten Hilfen für die Flutopfer.

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Während sich das Wasser aus den Hochwassergebieten weiter zurückzieht, ringen Bund und Länder noch um Details der geplanten Hilfen für die Flutopfer. Bei einem ersten Treffen in Potsdam konnten sich die Finanzminister der Länder und die Vertreter des Bundes noch nicht auf ein Finanzierungsmodell für den Flutfonds einigen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Länder zu raschem Handeln auf.

Es geht um bis zu acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flutschäden. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Aufbaufonds verständigt, an dem sie sich je zur Hälfte beteiligen wollen. Die Bundesregierung hat angeboten, die gesamten acht Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt vorzufinanzieren, ohne dass Steuern oder Abgaben erhöht werden. Die Länder sollen demnach ihren Anteil dann zeitlich gestaffelt erbringen.

Aus den Ländern kam hingegen unter anderem der Vorschlag, für die Bewältigung der Flutschäden die Zahlungen an den Bund im Rahmen der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit umzuwidmen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Modalitäten dazu seien bis 2019 festgelegt. Dies lasse sich nun nicht einfach ändern.

"Der Bund ist bereit, seinen Anteil an den bis zu acht Milliarden Hilfen für die Opfer der Flut sofort und ohne weiteres Zögern und Zaudern auf den Tisch zu legen", erklärte Schäuble nach den Gesprächen. Die Länder müssten sich schnell untereinander einigen, wie sie ihre Hälfte aufbringen - "aber bitte nicht zu Lasten des Bundes und bitte nicht mit Buchungstricks", mahnte der Minister. Dies wäre "der Situation nicht angemessen".

Die Bund-Länder-Gespräche zur Fluthilfe sollten nun "kurzfristig" fortgesetzt werden, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Bereits am 28. Juni soll sich der Bundestag mit den entsprechenden Gesetzentwürfen befassen, bevor der Bundesrat dann abschließend am 5. Juli über den Aufbaufonds beraten soll.

Die Lage in den Hochwasserregionen entspannte sich unterdessen weiter. Auch an den noch kritischen Punkten in Sachsen-Anhalt habe das Wasser überall eine "fallende Tendenz", sagte eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung in Magdeburg. Immer noch seien aber zahlreiche Ortschaften vor allem im Landkreis Stendal überflutet. In Fischbeck, wo erst am Montag ein gebrochener Deich weitgehend geschlossen werden konnte, stand das Wasser immer noch gut 1,30 Meter hoch.

Auch die nördlichen Elbe-Anrainer in Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein meldeten weiter fallende Wasserstände. Das große Aufräumen begann dort bereits.

Unterdessen wird weiter über den zukünftigen Hochwasserschutz diskutiert. "Wir sollten aus den Erfahrungen des Hochwassers lernen und nicht jeden Deich wieder an derselben Stelle aufbauen", erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt. Nötig sei "eine kluge Kombination aus Deichen, zurückgewonnenen Flussauen und zusätzlichen Überschwemmungsflächen". Der Hochwasserschutz fand auch Eingang in den am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU.

AFP