Die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Rechtsextremismus werden gestärkt: Die Staatssekretäre der Innenministerien der Länder hätten bei ihrem Treffen in Wiesbaden am Donnerstag und Freitag beschlossen, dass jede Landesbehörde für Verfassungsschutz künftig sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt in Köln vorzulegen habe, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Diese Anordnung betreffe auch und gerade Berichte von V-Leuten. Sie müssen demnach im Original nach Köln geschickt werden. Der Beschluss gelte ab sofort und müsse nicht mehr von den Ministern abgesegnet werden.
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