Bundesanwaltschaft verteidigt Vorgehen im Fall Zschäpe

11. November 2012, 17:28 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat die Kritik der Verteidigung an ihrem Vorgehen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Mord-Anklage gegen Beate Zschäpe zurückgewiesen.

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Die Bundesanwaltschaft hat die Kritik der Verteidigung an ihrem Vorgehen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Mord-Anklage gegen Beate Zschäpe zurückgewiesen. Die Behörde teilte in Karlsruhe mit, sie habe sich nach Bekanntwerden der Anklageerhebung zur umgehenden Information der Medien veranlasst gesehen. Dieses Vorgehen stehe mit den entsprechenden Vorschriften in Einklang.

Die Bundesanwaltschaft reagierte damit auf Vorwürfe von Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Der Verteidiger sagte dem "Spiegel", Zschäpe habe im Fernsehen von den konkreten Tatvorwürfen erfahren, "noch bevor wir Gelegenheit hatten, mit ihr darüber zu sprechen". Die Bundesanwaltschaft hätte "selbstverständlich" erst die Anwälte informieren müssen. "Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, wesentliche Inhalte der Anklageschrift dennoch der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat uns verärgert und stößt auf völliges Unverständnis. Unserer Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren."

Die Karlsruher Anklagebehörde hatte am Donnerstag Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhoben. Kurz zuvor war bereits über die Anklageerhebung berichtet worden.

Die Bundesanwaltschaft betonte derweil, sie habe sich "vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens der Anklageerhebung zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten" verlasst gesehen, die Medien umgehend zu unterrichten. "Dieses Vorgehen war ausnahmsweise angezeigt, um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen." Die Verteidiger Zschäpes seien telefonisch über diesen Schritt informiert worden, hieß es in der Stellungnahme der Behörde.

Weiter erklärte die Bundesanwaltschaft, sie habe zudem den Verteidigern und auch den Vertretern der Nebenkläger die am Donnerstag veröffentlichte Pressemitteilung zur Anklageerhebung vorab per Fax übermittelt "und damit vor der Öffentlichkeit über den Anklagevorwurf informiert". Dieses Vorgehen stehe in Einklang mit den Richtlinien für das Strafverfahren. Danach solle die Öffentlichkeit zwar "grundsätzlich" nach Zustellung der Anklageschrift informiert werden, die Unterrichtung könne jedoch ausnahmsweise auch vorher erfolgen. "Ein solcher Fall lag hier vor."

Auch habe die Bundesanwaltschaft die Verteidiger von Zschäpe mit Schriftsätzen und durch Aktenübersendungen fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert, unterstrich die Behörde. So sei den Verteidigern Zschäpes anlässlich einer Haftprüfung Mitte August 2012 der damalige Aktenbestand von 680 Stehordnern übermittelt worden. Seitdem hätten die Verteidiger von Zschäpe auch Kenntnis davon gehabt, dass die Bundesanwaltschaft ihrer Mandantin in der Anklageschrift eine Beteiligung an den Mordanschlägen und bewaffneten Raubüberfällen des NSU zur Last legen werde.

Die 37-jährige Zschäpe soll Mitbegründerin des vor gut einem Jahr aufgeflogenen NSU gewesen sein, dem unter anderem insgesamt zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Zschäpe soll sich demnächst vor dem Oberlandesgericht München als Mittäterin bei den NSU-Morden und wegen anderer Straftaten verantworten.

AFP