Bundesetat 2011: Der Herr der Finanzen in der Kritik

Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition haben mit harter Hand in den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingegriffen. Das kann man begründen mit den positiven Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt. Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem und wohl auch im nächsten Jahr, 2012 erreiche man wieder das Vorkrisenniveau, rechnen die Steuerschätzer vor. Und die "fünf Wirtschaftsweisen" übertreffen noch die optimistischen Prognosen der Bundesregierung von 3,4 Prozent Wachstum im laufenden und 1,8 Prozent im kommenden Jahr.

Die Daten dürften sich schon bei Aufstellung des ersten, voll in schwarz-gelber Verantwortung erstellten Bundesetats Mitte des Jahres abgezeichnet haben. Von daher senden die Eingriffe der Koalitions- Parlamentarier wohl auch ein zusätzliches Signal an Schäuble und sein Haus: Geht eure Hausaufgaben beherzter an. Spart, wenn ihr sparen müsst, intelligenter. Dies betraf auch die Förderung des Städtebaus. Jeder Förder-Euro bringe bis zu acht zusätzliche Euro an privaten und öffentlichen Investitionen, machten Kritiker der Kürzung geltend. Länder und Kommunen gingen auf die Barrikaden. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und die CSU- Landesgruppe versuchten, Schlimmeres zu verhindern.

Es gibt Unzufriedenheit in den Koalitionsfraktionen mit Schäuble und seinem Haus. Viele sehen nach wie vor mit Misstrauen, dass die wichtigen Staatssekretäre im Finanzministerium, Jörg Asmussen (Internationales) und Werner Gatzer (Haushalt), schon zu SPD-Zeiten dort saßen. Sie vertreten das Ministerium international und national vor allem dann, wenn Schäuble wegen seines Leidens im Krankenhaus behandelt werden muss. Die Darstellung seines bisherigen Sprechers Michael Offer, der Minister könne das Haus auch vom Krankenbett aus führen, wird mehr und mehr in Zweifel gezogen.

Die Oppositionsvertreter im Haushaltsausschuss sprachen am Freitag aus, was viele auch in den Koalitionsfraktionen denken: Schäuble und sein Haus müssen immer wieder zum Jagen getragen werden. Viele Dinge, die umgesetzt werden müssten, seien nicht angepackt worden, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht. Und SPD-Haushälter Carsten Schneider meinte, Schäuble habe sich nicht durchsetzen können. Im übrigen kämen die Stichwortgeber für die Kritik aus der schwarz- gelben Koalition selbst.

Transportiert wird der Ärger vor allem von den Liberalen. "Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner jüngst dem "Handelsblatt". "Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht." Das betreffe auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Vorgeworfen wird Schäuble auch, bei der Aufarbeitung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht voranzukommen.

Gleichzeitig warnte Lindner, der Finanzminister könne sich der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. "Er sollte uns aber auch ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will." Und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger legte in der ARD nach, der Finanzminister habe Vorschläge für die Gemeindefinanzreform gemacht, ohne die Abgeordneten unterrichtet und die Reformkommission zu Rate gezogen zu haben. Sein Vorstoß sei mit der FDP-Fraktion nicht zu machen. Die Liberalen befürchten in dem von Schäuble angedachten Hebesatz für Kommunen bei der Einkommensteuer die Möglichkeit verdeckter oder zumindest nicht kontrollierbarer Steuererhöhungen.

Ob dies der letzte Etat gewesen sei, den Schäuble aufgestellt habe, werden die Haushälter der Opposition am Schluss ihrer Pressekonferenz gefragt. Alexander Bonde von den Grünen sagt, das müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantworten. Doch allen ist auch klar, so leicht wie der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt sich ein Wolfgang Schäuble nicht beiseiteschieben.