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News am 30.05.2012
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Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mit dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch verschickt worden sei, solle die Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umgesetzt werden, mit der Kronzeugenregelung "wieder stärker an das Schuldprinzip anzuknüpfen", sagte die Sprecherin.

AFP