Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die sogenannten Antiterrorgesetze teilweise auslaufen lassen. "Wir werden die Terrorismusbekämpfungsgesetze in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen", kündigte sie im "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe) an. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und räumen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse ein. Dazu gehören etwa Auskunftsrechte gegenüber Banken oder der Post.
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