Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich nach Presseinformationen zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Einigung ab. Der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei soll am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden, berichtet die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Entwurf zufolge sollen die Polizei- und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern künftig dazu verpflichtet werden, ihre Daten zum "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" in die Datei zu speichern.
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