Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Scheitern eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitert", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe). Sie forderte, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) abzuwarten.
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