Bundesrat zeigt Regierung vor der Wahl die rote Karte

20. September 2013, 16:53 Uhr

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat ein ganzes Bündel von Gesetzen zu Fall gebracht: Die Länderkammer mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken rief wegen mehrerer vom Bundestag beschlossener Gesetzentwürfe den Vermittlungsausschuss an.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat ein ganzes Bündel von Gesetzen zu Fall gebracht: Die Länderkammer mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken rief wegen mehrerer vom Bundestag beschlossener Gesetzentwürfe den Vermittlungsausschuss an. Dort wird normalerweise um Kompromisse gerungen. Weil nach der Wahl am Sonntag aber die Legislaturperiode zu Ende geht, verfallen die Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sollen die Vorhaben dennoch umgesetzt werden, muss sie das künftige Parlament neu beschließen.

Betreuungsgeld:

Die gekippte Regelung sah vor, dass das Betreuungsgeld künftig auch für die Altersvorsorge oder ein Bildungssparen eingesetzt werden kann. Die geplante Regelung würde zu einer Ungleichbehandlung führen, weil sich auch Familien, die kein Betreuungsgeld bekommen, um Altersvorsorge und Bildung kümmern müssten, hieß es zur Begründung. Das Betreuungsgeld von derzeit 100 Euro monatlich wird an Familien gezahlt, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen.

Gesundheit:

Platzen ließ die Opposition auch das Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen. Es sah bis zu drei Jahre Haft für Ärzte, Apotheker und andere Akteure aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenkassen vor. Die Opposition kritisierte, dass das Gesetz aus dem Bundestag lediglich eine Regelung im Sozialgesetzbuch vorsah. Notwendig sei ein Paragraf im Strafgesetzbuch, der auch die Akteure außerhalb der gesetzlichen Kassen erfasst, argumentierte die Opposition. Das von der Länderkammer gestoppte Gesetz sah auch eine Neuregelung der Gesundheitsprävention vor.

Managergehälter:

Für Gehälter von Managern in Deutschland gibt es auch künftig keinerlei gesetzliche Beschränkungen. Die vom Bundesrat gestoppte Regelung hatte vorgesehen, dass die Aktionäre die Gehälter von Managern stärker mitbestimmen können. Notwendig sei die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Managergehälter, hielt die Opposition entgegen.

Prostitution:

Eigentlich wollte Schwarz-Gelb die Kontrolle von Bordellen verstärken und den Menschenhandel schärfer bestrafen. Das gekippte Gesetz sah vor, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterwerfen. Als Menschenhändler sollte bestraft werden, wer die Notlage seiner Opfer ausnutzt, um diese zu Bettelei oder Straftaten zu verleiten. Mit dem Gesetz sollte auch eine Richtlinie der EU umgesetzt werden, deshalb besteht hier auf jeden Fall weiter Handlungsbedarf.

Schutz vor Abzocke im Internet:

Vom Bundesrat gebilligt wurde dagegen das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Danach können Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden. Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von rund 150 Euro gelten. Für unerlaubte Werbeanrufe sollen gegen Firmen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro statt bisher 50.000 Euro verhängt werden dürfen.

Werkverträge:

Der Bundesrat verlangt in einer von ihm beschlossenen, eigenen Gesetzesinitiative eine Eindämmung von Werkverträgen in der Industrie und der Dienstleistungsbranche. Demnach sollen die zuständigen Behörden leichter als bisher eine Verlängerung der Genehmigung für Werksvertragsbeschäftigte verweigern können. Zudem sollen Betriebsräte mehr Mitspracherechte erhalten.

Bußgelder im Straßenverkehr:

Mit der Reform der entsprechenden Verordnung werden zahlreiche Verkehrssünden teurer: So kosten Verstöße gegen die Winterreifenpflicht und das Handy-Verbot am Steuer künftig 60 statt bisher 40 Euro.

Kaninchenhaltung:

Erstmals wird in einer vom Bundesrat gebilligten Verordnung die Haltung von Kaninchen geregelt. Allerdings wurden die Vorgaben verschärft. So soll gewährleistet werden, dass ein Kaninchen herausgenommen werden kann, ohne dass ihm vermeidbare Schmerzen zugefügt werden. Einem Mastkaninchen müssen demnach künftig mindestens 300, jedem Zuchtkaninchen mindestens 600 Quadratzentimeter zur Verfügung stehen. Die 44 beschlossenen Änderungen am Verordnungsentwurf der Regierung muss nun das Landwirtschaftsministerium billigen - oder ganz auf die Regelung verzichten.

 
 
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