Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Aufbau einer neuen Datei zur zentralen Erfassung von Rechtsextremisten beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Die jüngst von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erzielte Einigung sieht vor, in der Datei Informationen über "gewaltbezogene" Neonazis aufzunehmen.
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