Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten Gerichtsurteile gegen chinesische Dissidenten ihre Besorgnis geäußert. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordere die chinesische Regierung auf, alle Menschen freizulassen, die wegen der Ausübung ihres verfassungmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien. Hintergrund der Kritik waren in den vergangenen Tagen verhängte langjährige Haftstrafen gegen zwei chinesische Bürgerrechtler. Die Urteile zielten aus Sicht der Bundesregierung darauf ab, "den weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zu unterbinden", sagte Streiter.
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