Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Von den Initiativen werde nichts "Unangemessenes" erwartet, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Bisher habe der Bund kaum Chancen, Vorwürfen nachzugehen, eine Initiative gegen Rechtsextremismus arbeite mit Linksextremisten zusammen.
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