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News am 30.05.2012
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Bundesregierung lehnt Seehofers Vorstoß zu Euro-Volksabstimmung ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen ab. Die Bundesregierung sehe in dem Zusammenhang "keinen Anlass, zu handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit der bisherigen Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man "ausgesprochen gut gefahren". Das Thema Volksabstimmung stehe daher nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung.

AFP