Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuersenkungen bereits zum Jahreswechsel ausgeschlossen. "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen, aber noch nicht zum 1.1.2012", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Union und FDP würden "sehr genau" prüfen, welche finanziellen Spielräume es für Steuererleichterungen gebe. "Es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können", betonte Seibert.
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