Aktivisten haben die Bundesregierung aufgefordert, syrische Botschafter aus Deutschland auszuweisen und die Botschaft in Berlin zu schließen. Assads Regime dürfe nicht länger anerkannt werden.
Die Bundesregierung soll die syrische Botschaft in Berlin schließen© Maurizio Gambarini/DPA
Vertreter der syrischen Protestbewegung im Ausland haben die Bundesregierung zur Schließung der syrischen Botschaft in Berlin aufgefordert. Das syrische Regime dürfe nicht länger anerkannt werden, und der syrische Botschafter müsse ausgewiesen werden, forderte Hozan Ibrahim, Mitglied im Generalsekretariat des Syrischen Nationalrats (SNC), in Berlin. Zudem müsse der SNC als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.
Politisch Verfolgten müsse Asyl gewährt werden, forderte Elias Perabo von der zivilgesellschaftlichen Initiative "Adopt a Revolution", die finanzielle Unterstützung für die Widerstandskomitees vor Ort organisiert. "Die Bundesregierung muss aktiver werden", sagte Perabo. Es müssten ein sofortiger Abschiebestopp verhängt und das Rücknahmeabkommen mit Syrien aufgekündigt werden. Des weiteren müsse Deutschland Verwundete, die es in den Libanon oder die Türkei geschafft haben, zur medizinischen Behandlung ausfliegen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erteilte der Forderung nach dem Abbruch der Beziehungen und der Schließung der syrischen Botschaft indes eine Absage. Im Moment erwäge die Regierung nicht die Ausweisung des syrischen Botschafters. Es gebe aber eine "ganze Bandbreite von weiteren Schritten". Am Donnerstag war die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten angeordnet worden, nachdem zwei Männer festgenommen worden waren, die mutmaßlich jahrelang syrische Oppositionelle in Deutschland ausforschten.
Zum weiteren Vorgehen des SNC nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Resolution im UN-Sicherheitsrat sagte Ibrahim, der SNC bemühe sich um die Bildung "einer Gruppe befreundeter Staaten des demokratischen Syrien", um in der UN-Vollversammlung eine Resolution zu erlangen. Bisher seien 50 Staaten zur Teilnahme bereit, angestrebt würden 70. Schärfere Sanktionen könnten zu einer Spaltung in der syrischen Führung führen, sagte Ibrahim. Auch eine neue erweiterte Beobachtermission könnte durchaus helfen, weitere Gewalt zu verhindern.
Perabo betonte, die Lage in Syrien sei noch nicht hoffnungslos. Die Proteste weiteten sich aus, zuletzt habe es an einem Tag landesweit in 550 Städten Proteste gegeben. Es gebe eine starke Solidarität mit den belagerten Städten, für die Medikamente gesammelt würden, sagte Perabo. Erstmals hätten sich auch Drusen an den Protesten beteiligt. "Es gibt nach wie vor eine Dynamik", sagte Perabo und betonte, die Mehrheit der Proteste sei weiterhin friedlich.
Seit vergangenem Samstag seien 558 Menschen in Syrien getötet worden, sagte das SNC-Mitglied Ferhad Ahma. Der Berliner Grünen-Politiker war am zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung von mutmaßlichen syrischen Agenten überfallen und verprügelt worden. Insbesondere in Homs würden "massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen, sagte er. Präsident Baschar al-Assad und die anderen Verantwortlichen für das Massaker müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Wenn die Staatengemeinschaft nicht interveniere, trage sie mit Verantwortung für das weitere Blutvergießen.
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