Bundesregierung verteidigt EZB-Euro-Rettungsmaßnahmen

11. Juni 2013, 19:38 Uhr

In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern außerhalb ihres Mandats.

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In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern außerhalb ihres Mandats. Während der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, dem Minister zustimmte, vertrat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die kritische Sicht der Kläger.

Schäuble sagte, die EZB sei unabhängig von den Euro-Regierungen und könne innerhalb ihres weiten Spielraums entscheiden, welche geldpolitischen Maßnahmen die richtigen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die EZB tue das, "was nötig ist, um die Geldwert-Stabilität zu sichern".

Asmussen betonte, das sogenannte OMT-Programm der EZB sei keine unzulässige Staatsfinanzierung per Notenpresse. Es diene vielmehr dazu, Spekulationen einzudämmen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass der Euro eine stabile Währung sei. Die EZB sei sich dabei aber ihrer Grenzen bewusst. Wenn ein Staat den Euro verlassen wolle, sei es nicht Aufgabe der EZB, dies zu verhindern.

Weidmann vertrat hingegen die Ansicht, die EZB habe nicht den Auftrag, Staatsanleihen aufzukaufen. Mit ihrem Programm senke sie die "Insolvenzrisikozuschläge" für diese Länder, sie werde "die disziplinierende Rolle des Marktzinses aushebeln". Zudem bestehe die Gefahr, dass der Bundeshaushalt beim Ausfall dieser Risiken mit hohen Beträgen haften müsste.

Allein die Ankündigung des bislang noch nicht aktiven OMT-Programms der EZB im September 2012 führte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen.

Der EZB-Vertreter verwies darauf, dass grundsätzlich nur Anleihen jener Staaten erworben werden könnten, die sich den strengen Kriterien des ESM-Rettungsschirms und den Programmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen haben. Das Haftungsrisiko anderer Euro-Staaten für die angekauften Anleihen sei minimiert.

Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht den Bundestag dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was der EZB für die Umsetzung des Ankaufprogramms helfen könnte. Dies reicht nach Auffassung des Rechtsgelehrten Karl Albrecht Schachtschneider notfalls bis hin zur Aufforderung, Deutschland zum Austritt aus der Euro-Zone zu verpflichten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung darauf hin, dass das Gericht über den Sinn des EZB-Programms nicht entscheiden werde. "Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik", betonte Voßkuhle. Am Mittwoch will das Gericht noch Detailfragen klären, die bei der grundsätzlichen Billigung des ESM-Rettungsfonds im Urteil vom vergangenen September offen geblieben waren. Die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB wird für den Herbst erwartet.

AFP