Bundestag prüft Internet-Blog für Steinbrück

6. Februar 2013, 16:48 Uhr

Der Bundestag überprüft die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Internet-Blogs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

0 Bewertungen

Der Bundestag überprüft die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Internet-Blogs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Parlamentsverwaltung prüfe den Sachverhalt, bestätigte die Bundestagspressestelle. Steinbrück verteidigte das Portal "Peerblog" gegen Kritik, die unter anderem von den Grünen geäußert worden war.

"Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung". "Das ist rechtlich völlig in Ordnung." Die Bundestagspressestelle bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht des "Focus". Die sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt, hieß es in dem Bericht. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten. Dies hatte auch bei den Grünen für Kritik gesorgt. Deren Netzexperte Konstantin von Notz hatte gefordert, Steinbrück müsse die Unterstützernamen offenlegen. Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handele, den der Blog koste, sei das eine "ganz erhebliche Einflussnahme" auf den Wahlkampf.

AFP