Bundestag soll Material zu NPD-Verbotsantrag der Länder prüfen

Die Innen- und Rechtspolitiker des Bundestages sollen eine Empfehlung dazu abgeben, ob das Parlament sich dem NPD-Verbotsverfahren anschließen soll oder nicht. Der Bundestag beschloss am Freitag nach einer sehr intensiven und sachlichen Debatte auf Antrag der SPD, dass Innen- und Rechtsausschuss die vorhandene Materialsammlung prüfen und anschließend eine Empfehlung angeben sollen. Während Redner der SPD klar für das Verbotsverfahren warben, äußerten Abgeordnete aller übrigen Parteien auch Bedenken.