Bundestag verweist Frage des NPD-Verbots an Ausschüsse

1. Februar 2013, 19:33 Uhr

Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens zunächst an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

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Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens zunächst an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. In der Debatte warben Redner der SPD für das Verbotsverfahren, Abgeordnete aller übrigen Parteien nannten neben Argumenten dafür auch Bedenken und plädierten für eine ausführliche Prüfung.

Parteiübergreifend machten alle Redner deutlich, dass sie die NPD für eine verabscheuungswürdige und verfassungsfeindliche Partei halten. Auf Antrag der SPD beschloss der Bundestag, dass der Innen- und der Rechtsausschuss die vorhandene Materialsammlung zur NPD prüfen sollen.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert - vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief zu einer klaren Entscheidung auf: "Ich bin sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung annehmen muss." Die Politik sei heute besser vorbereitet als im Jahr 2003. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sei zwar nicht zu garantieren, "aber noch nie waren die Chancen für ein NPD-Verbot so gut wie heute".

Der Bundesregierung warf Oppermann vor, sich vor einer "klaren Haltung" in der Frage zu drücken. Die Bundesregierung will sich im März festlegen. Die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben beide erhebliche Vorbehalte.

Friedrich warnte im "Straubinger Tagblatt" davor, ein neues Verbotsverfahren könne zur Bühne für die antidemokratische NPD werden. Diese sei heute "eine sterbende Partei", sagte Friedrich. "Wir dürfen ihr nicht die Gelegenheit zur Wiederbelebung geben."

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte in der Bundestagsdebatte vor zu großen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Selbst wenn wir Erfolg haben, die Baseballschläger sind immer noch da."

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff warf der SPD vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen. Auch er warnte, dass selbst mit einem Erfolg vor Gericht gegen die NPD womöglich nur die "Hülle" beseitigt werde, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus aber weiterbestehe.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte indes, dass ein NPD-Verbot zumindest vorübergehend rechtsextreme Strukturen schwächen könnte. Er äußerte aber juristische Bedenken mit Blick auf mögliche V-Männer und zusätzliche rechtliche Hürden durch die europäische Rechtssprechung zum Thema Parteienverbote. Auch die Linke zeigte sich grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren.

AFP