Vor der offiziellen Unterzeichnung des Fiskalpaktes muss nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Frage des Klagerechts bei Vertragsverletzung eindeutig geklärt sein. Bis zur Unterschrift am 1. März müsse die Bundesregierung eine Lösung dafür finden, wie Länder, die sich nicht an den Pakt hielten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden könnten, sagte Lammert der Zeitung "Welt am Sonntag". Ansonsten könne sich der Bundestag womöglich der Ratifizierung des Fiskalpaktes verweigern.
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