Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident würdigt Verfassungshüter bei Antrittsbesuch

Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Antrittsbesuch im Bundesverfassungsgericht die Arbeit des höchsten deutschen Gerichts gewürdigt. Es genieße bei den Bürgern "ein besonders hohes Ansehen" und habe einen "erstklassigen Ruf weltweit", sagte Wulff am Dienstag in Karlsruhe. Die Verfassungshüter leisteten mit ihren Entscheidungen wesentliche Beiträge zum Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie. Dazu wolle auch er als Bundespräsident beitragen. Er wünsche sich "herzhafte Debatten" über den Wertekonsens der Gesellschaft und "über das, was auf was wir uns im Kern alle einlassen müssen", sagte Wulff.

Der Bundespräsident händigte zudem den Richtern Siegfried Broß und Lerke Osterloh die Entlassungsurkunden aus. Die Juristen scheiden wegen des Ablauf ihrer zwölfjährigen Dienstzeit aus dem Amt. Zugleich erhielten ihre Nachfolger, der bisherige Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (CDU) und die Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), Monika Hermanns, ihre Ernennungsurkunden aus der Hand des Bundespräsidenten.

Wulff würdigte Osterloh als einen der "stillen Stars in Karlsruhe". Die Richterin habe an mehr als 2500 Verfahren mitgewirkt, darunter das für viele Bürger so wichtige Urteil zur Pendlerpauschale. Broß bezeichnete der Bundespräsident als einen "Gentleman", der sich "nicht scheut, unpopuläre Meinungen zu äußern" und standhaft in der Sache zu bleiben. Für die Menschenrechte trete er etwa so konsequent ein, dass er in keine Länder reist, die die Todesstrafe praktizierten, auch nicht in die USA, sagte Wulff.

Der bisherige Thüringer Innenminister Huber ist seit 2002 Professor für Staatsphilosophie an der Uni München und war nur ein Jahr lang als Minister tätig. Richterin Hermann war seit 2005 BGH-Richterin und zuvor in der Verwaltung und Justiz des Saarlandes.

Vor dem Gericht demonstrierten unterdessen etwa 60 Atomkraftgegner und forderten Wulff auf, das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte Wulff dazu stellvertretend die Unterschriften von etwa 113.000 Bürgern sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder.

Campact zufolge soll Wulff damit an seine Verantwortung als Bundespräsident erinnert werden, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.