CDU errichtet im Wahlprogramm Hürden gegen Schwarz-Grün

18. November 2012, 16:38 Uhr

Die CDU will sich stärker programmatisch von den Grünen abgrenzen.

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Die CDU will sich stärker programmatisch von den Grünen abgrenzen. Die Christdemokraten wollen sich vor allem gegen die Grünen-Pläne für Steuererhöhungen positionieren, hieß es aus der Parteizentrale. Dafür solle der Leitantrag, der auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden.

Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in den Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab, weil dies den Mittelstand schwächen und Arbeitsplätze gefährden würde."

Dies sei eine direkte Reaktion auf die Beschlüsse des Grünen-Parteitages vom Wochenende, hieß es in der CDU-Parteizentrale. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung "Die Welt". Die Grünen hatten auf dem Parteitag eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer beschlossen.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), attestierte den Grünen einen Linksruck. "Die Partei driftet wieder nach links, also weg von der Mitte, um die sie werben will", erklärte Grosse-Brömer in Berlin. "Mit dem Griff in die Taschen der Steuerzahler gewinnt man keine bürgerlichen Wähler."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen eine unverantwortliche Haushaltspolitik vor. "Die Grünen wollen in Deutschland Wähler fangen mit milliardenschweren Wohltatsversprechen", kritisierte Döring. "Wer einen politischen Supermarkt mit Anschreibservice verspricht, der verspottet die Wähler."

AFP