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News am 30.05.2012
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CDU-Politiker Gröhe fordert Entschuldigung für SPD-Anzeige

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Zeitungsanzeige der SPD-Bundestagsfraktion zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition kritisiert und eine Entschuldigung verlangt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Zeitungsanzeige der SPD-Bundestagsfraktion zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition kritisiert und eine Entschuldigung verlangt. Gröhe warf den Sozialdemokraten gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die "Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken". Dies sei "einer demokratischen Partei nicht würdig". Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Anzeige zu entschuldigen. Außerdem verlangte er eine juristische Prüfung, ob die SPD mit der Anzeige möglicherweise staatliche Fraktionszuschüsse widerrechtlich genutzt habe.

AFP
 
 
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