CDU stärkt Finanzminister den Rücken: Schäubles Steuerpolitik gefährdet den Aufschwung

Der FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hat die Steuerpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf angegriffen. Mit seiner ablehnenden Haltung zu Steuersenkungen gefährde Schäuble den Aufschwung in Deutschland, sagte Solms "Handelsblatt Online". "Der Finanzminister blockiert im Moment diese Diskussion. Das bedaure ich, weil er einen wichtigen Beitrag dafür leisten könnte, dass wir einen dauerhaft, sich selbst tragenden Aufschwung erreichen könnten", kritisierte der FDP-Politiker weiter.

Solms bekräftigte, er halte Steuerentlastungen noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 für möglich: "Wenn die Entwicklung so weiter geht, wie es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorhergesehen wird und sich finanzielle Spielräume in den Jahren 2012, 2013 ergeben, dann können wir zum Ende der Legislaturperiode zu Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher kommen." Arbeitnehmer und Unternehmen dürften nicht stärker besteuert werden als in anderen Industrieländern.

Ablehnend äußerte sich Solms auch erneut zu den Plänen Schäubles für eine Gemeindefinanzreform. Danach sollen die Kommunen das Recht erhalten, künftig ihren Anteil an der Einkommensteuer innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst zu bestimmen. "Wenn man den Kommunen dieses Zugeständnis machen würde, hieße das ja, dass die Einkommensteuer erhöht wird, ohne dass die Kommunen Gegenleistungen bringen. Das geht sicherlich nicht", sagte dazu Solms.