Merkel und Wen besiegeln Milliarden-Verträge

28. Juni 2011, 14:53 Uhr

Berlin und Peking gehen aufeinander zu. Die Kanzlerin und Chinas Ministerpräsident sprechen von einer neuen Qualität der Beziehungen. Deutschen Firmen bringt das Milliarden-Geschäfte. Merkel vergisst darüber aber nicht die Menschenrechte.

Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft und chinesische Hilfe in der Euro-Schuldenkrise: Deutschland und China wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen. "Mit diesem Besuch wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in den deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei den ersten Regierungskonsultationen beider Länder in Berlin. Merkel mahnte bei Ministerpräsident Wen Jiabao aber auch eine faire Justiz an und besonders im Fall des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ein "transparentes Verfahren". Ferner müssten ausländische Journalisten in China bessere Arbeitsmöglichkeiten erhalten.

Wen lobte Deutschland als strategisch wichtigen Partner. Die guten Beziehungen kämen der ganzen Welt zu Gute. Der Premier räumte aber mit Blick auf die Außenpolitik ein: "In manchen Fragen sind wir nicht immer der gleichen Auffassung." Beide Länder wollen sich aber eng abstimmen. "Wir fühlen auch eine gemeinsame Verantwortung für eine vernünftige Entwicklung in der Welt", sagte Merkel. Das gelte etwa für den UN-Sicherheitsrat.

Unterschiedliche Schwerpunkte wurden bei der militärischen Intervention einer westlichen Allianz in Libyen deutlich. Während sich Wen erneut für eine friedliche Lösung mit politischen Mitteln aussprach, unterstrich Merkel die Legitimität des Militäreinsatzes angesichts der UN-Resolution 1973. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution zusammen mit China und Russland enthalten und war dafür bei den westlichen Bündnispartnern heftig kritisiert worden.

Merkel sagte, es gebe immer wieder unterschiedliche Meinungen zu Militärinterventionen und verwies auf das Beispiel Afghanistan. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe seine Legitimität verloren. Nach seinem Abgang müsse der Übergangsprozess so gestaltet werden, dass sich stabile Verhältnissen in dem Land entwickelten.

Wen betonte mit Blick auf die Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika: "Wir glauben, dass die Zukunft eines jeden Landes abhängt von der unabhängigen Entscheidung der Bevölkerung." Ausländische Mächte könnten zwar einen Krieg gewinnen, seien mit Interventionen "aber nur schlecht in der Lage, Stabilität und Frieden" zu bringen. Beispiele dafür seien der Irak und Afghanistan.

China ist zuversichtlich, dass Europa die Euro-Schuldenkrise meistert. Wen sagte, sein Land werde je nach Bedarf und in gewissem Umfang Staatsanleihen einiger Euro-Länder kaufen. "Wenn Europa Schwierigkeiten hat, dann strecken wir die helfende Hand aus."

Merkel begrüßte die Freilassung von Ai Weiwei und des Bürgerrechtlers Hu Jia kurz vor den Regierungskonsultationen. Im Dialog mit Peking seien zwar bereits Fortschritte etwa bei der Anerkennung von geistigem Eigentum erzielt worden. Bei rechtsstaatlichen Verfahren sei aber "noch eine Wegstrecke" zu bewältigen, so die Kanzlerin. Wichtig sei, dass es für Ai Weiwei und Hu Jia sowie für alle anderen Betroffenen "transparente Verfahren" gebe.

In der Wirtschaft wollen Deutschland und China das Handelsvolumen in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro steigern. Merkel sagte, der Handel sei einer der wichtigsten Pfeiler der "breiten Brücke" zwischen Deutschland und China. Besondere Chancen gebe es bei der Entwicklung von Elektroautos. "Deutschland und China sind in diesem Bereich ideale Partner."

Am Rande der Gespräche unterzeichneten die Autobauer Volkswagen und Daimler Abkommen über neue Fabriken und Projekte. Der europäische Flugzeugbauer Airbus unterschrieb einen Milliardenvertrag über die Lieferung von A320-Maschinen nach China. Auch wurden zahlreiche Regierungsabkommen vereinbart.

Die Regierungskonsultationen zwischen China als zweitgrößter Volkswirtschaft der Welt und Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas gelten als Meilenstein in den Beziehungen beider Länder. Merkel und Wen hatten diese künftig regelmäßigen Treffen im vorigen Jahr in China vereinbart.

Mit Merkels Besuch damals in Peking verbesserte sich das Verhältnis weiter, das nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 belastet war. Deutschland unterhält neben China nur mit sieben Ländern Regierungskonsultationen. Wen lud Merkel zu einem neuen Besuch noch in diesem Jahr in China ein. 2012 wird die asiatische Wirtschaftsmacht Partnerland der Hannover Messe sein.

Ein strittiger Punkt ist die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, womit das Land stärker in die Weltwirtschaft integriert würde. Berlin will Peking diesen Status nicht zubilligen, solange der Zugang für deutsche Firmen zu chinesischen Märkten beschränkt ist. Merkel betonte aber, insgesamt sei zwischen Deutschland und China viel Vertrauen gewachsen. "Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen."

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