Chinas Kommunistische Partei eröffnet Parteitag

8. November 2012, 08:38 Uhr

Mit einem eindringlichen Appell zur Bekämpfung der Korruption und zur Einführung politischer Reformen hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao den 18.

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Mit einem eindringlichen Appell zur Bekämpfung der Korruption und zur Einführung politischer Reformen hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, warnte Hu vor 2200 Delegierten in Peking. Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei dem Parteitag im Volkspalast am Tiananmen-Platz in Peking. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden, forderte er.

Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter dann aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

Hu warb in seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Rede auch für eine bestimmendere Rolle der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, als er forderte, China müsse eine "maritime Macht" werden, die ihre Interessen "entschlossen" vertritt. China streitet derzeit mit Japan und anderen asiatischen Ländern um verschiedene Gebiete im Chinesischen Meer.

Der Präsident sprach sich in seiner 90-minütigen Rede zudem für eine Neubewertung des auf Export und Investitionen basierenden Wachstumsmodells Chinas aus. "Als Antwort auf Veränderungen in der heimischen und internationalen wirtschaftlichen Entwicklung sollten wir die Förderung eines neuen Wachstumsmodells vorantreiben und dafür sorgen, dass Entwicklung auf verbesserter Qualität und Leistung beruht", sagte Hu.

Die Kommunistische Partei kommt alle fünf Jahre zu ihrem Parteitag zusammen. Bei der bis zum kommenden Mittwoch dauernden Zusammenkunft soll der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping die Nachfolge Hus an der Parteispitze übernehmen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist dann nur noch eine Formsache.

Die Kommunistische Partei zählt 82 Millionen Mitglieder. Der Parteitag wird von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Laut Amnesty International wurden vor dem Parteitag mindestens 130 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Hus Aufruf zu politischen Reformen steht auch im Kontrast zum Umgang mit Demonstranten vor dem Volkspalast am Tiananmen-Platz, wo die chinesische Armee 1989 Proteste von Studenten blutig niedergeschlagen hatte, die für mehr Demokratie eintraten. Ein AFP-Journalist berichtete von zwei älteren Frauen, die abgeführt wurden, als sie vor dem Volkspalast Petitionen gegen Fehlverhalten örtlicher Politiker präsentieren wollten. In einer nahegelegenen U-Bahnstation wurde eine Gruppe von bis zu 30 Aktivisten abgeführt.

AFP