Chinas Kommunistische Partei vollzieht Machtwechsel

15. November 2012, 15:58 Uhr

Chinas Kommunistische Partei hat den neuen starken Mann in Peking bestimmt: Vize-Staatschef Xi Jinping ist als Nachfolger von Hu Jintao neuer KP-Generalsekretär, als Chef der Zentralen Militärkommission kontrolliert er zudem die größte Armee der Welt.

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Chinas Kommunistische Partei hat den neuen starken Mann in Peking bestimmt: Vize-Staatschef Xi Jinping ist als Nachfolger von Hu Jintao neuer KP-Generalsekretär, als Chef der Zentralen Militärkommission kontrolliert er zudem die größte Armee der Welt. Wie Xi wurde Vize-Regierungschef Li Keqiang in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt.

Der auf dem 18. Parteitag der KP China eingeleitete Machtwechsel ist damit vorläufig abgeschlossen. Nach den Gepflogenheiten wird das einmal jährlich tagende Parlament, der Nationale Volkskongress, Xi im März zum Nachfolger des bis dahin weiter amtierenden Staatschefs Hu Jintao bestimmen und Li zum Nachfolger von Regierungschef Wen Jiabao. Beide dürften wie üblich zehn Jahre im Amt bleiben.

Das zum Abschluss des einwöchigen Parteitags gewählte neue Zentralkomitee aus 205 Mitgliedern bestimmte aus seiner Mitte ein Politbüro mit 25 Mitgliedern, darunter zwei Frauen statt bisher nur eine Frau. Das Politbüro wiederum bestimmte den Ständigen Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum der Partei. Ihm gehören sieben statt bisher neun Mitglieder an.

Xi präsentierte sich an der Spitze der anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses in der Halle des Volkes in Peking der internationalen Presse. Er dankte der Partei für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er und sein Team sähen sich einer "enormen Verantwortung" gegenüber, sagte er nach der Vorstellung seiner sechs Kollegen. Er werde alles daran setzen, dem Volk ein "besseres Leben" zu ermöglichen, fügte der 59-Jährige hinzu.

Die Kommunistische Partei sei mit "großen Herausforderungen" konfrontiert, darunter mit der Korruption sowie mit einer überbordenden Bürokratie, sagte Chinas neuer starker Mann. Es gehe darum, "die Entfremdung von der Bevölkerung, Formalismus und Bürokratie bei bestimmten Kadern" zu überwinden. Hu hatte zum Beginn des Parteitags Anstrengungen im Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption gefordert. Wenn die Führung das Problem nicht in den Griff bekomme, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, warnte Hu.

Die meisten Chinesen erwarten keinen wesentlichen Kurswechsel von Xi, zumal in der Partei die wichtigsten Entscheidungen von der Führungsgruppe einvernehmlich getroffen werden. Xi gilt als "Mann des Kompromisses", mit dem sich sowohl die Fraktion der "Reformer", als auch die der "Konservativen" arrangieren können.

Einigkeit besteht in der politischen Führung Chinas darüber, dass das Riesenland Wirtschaftsreformen angehen muss, um den Lebensstandard vieler unzufriedener Bürger zu verbessern. China verzeichnet zwar nach wie vor deutliche Wachstumsraten, allerdings fallen diese nicht mehr so hoch aus wie noch vor wenigen Jahren.

Im Nordwesten Chinas zündete sich ein 14-jähriger Tibeter kurz nach der Bekanntgabe von Xis Nominierung zum KP-Generalsekretär selbst an. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, ereignete sich der Vorfall im Tongren-Distrikt der Provinz Qinghai. Dort waren bereits am Montag zwei Tibeter nach einer Selbstverbrennung gestorben. Die Tibeter werfen der Führung in Peking vor, sie sozial und wirtschaftlich zu benachteiligen sowie die Kultur und die Traditionen in ihrer Heimat zu zerstören.

AFP