2. Mai 2012, 13:08 Uhr
Der aus dem Hausarrest entflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng hat am Mittwoch die US-Botschaft in Peking nach sechs Tagen wieder verlassen. Nach US-Angaben hatte er vorher Zusicherungen der Regierung in Peking bekommen.
Der geflohene chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat die US-Botschaft in Peking verlassen und kann nach US-Angaben mit einem "sicheren" Aufenthaltsort im eigenen Land rechnen. Chen habe bislang keinen Ausreiseantrag gestellt, erklärte ein US-Beamter. China forderte wegen der Aufnahme Chens durch die US-Botschaft eine Entschuldigung, während sich US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking aufhielt.
Nachdem Chen die US-Botschaft in Peking verließ, wurde er in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo er mit seiner Familie zusammentreffen sollte. Der seit seiner Kindheit blinde Bürgerrechtler war nach vier Jahren Haft im September 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden und stand seither in der östlichen Provinz Shandong unter Hausarrest. Am 22. April floh er jedoch und fand in der US-Botschaft Zuflucht. Nun verließ er die diplomatische Vertretung nach Angaben chinesischer Staatsmedien dann auf eigenen Wunsch.
Mit deutlichen Worten kritisierte die chinesische Regierung, dass die USA Chen sechs Tage lang in der Botschaft aufgenommen hätten. "Es muss unterstrichen werden, dass die US-Botschaft in Peking nicht normale Mittel angewendet hat, um den chinesischen Bürger Chen Guangcheng in die Botschaft zu bringen", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin. Das Vorgehen der USA bedeute eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.
"China fordert eine Entschuldigung in dieser Angelegenheit, eingehende Ermittlungen, Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen und eine Garantie, dass sich eine solche Angelegenheit nicht wiederholt", sagte Liu. Der US-Beamte sagte, es habe sich um einen "außergewöhnlichen Fall" gehandelt, der sich nicht wiederholen werde. Auf die Forderung nach einer Entschuldigung wollte er jedoch nicht eingehen.
Die Führung in Peking sagte nach Angaben des US-Beamten zu, dass Chen mit einem "sicheren" Aufenthaltsort in China rechnen könne. Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen werde, solle er gemeinsam mit seiner Familie in einer sicheren Umgebung untergebracht werden, etwa an einer Universität, um dort zu studieren. Chen werde eine Reihe an Universitäten zur Auswahl gestellt. China sagte demnach zudem zu, dass Chen während seines Klinikaufenthalts Besuch von US-Botschaftsmitarbeitern und US-Ärzten bekommen darf. Er hatte sich bei seiner Flucht Verletzungen zugezogen.
Chen ist einer von zahlreichen autodidaktischen Anwälten, die sich in China in Menschenrechtsfragen engagieren und Betroffene beraten. Er zog vor allem mit Kritik an der Ein-Kind-Politik den Zorn der chinesischen Führung auf sich.
Am Morgen traf US-Außenministerin Clinton zu einem jährlich stattfindenden Dialog zu Wirtschafts- und Strategiefragen in Peking ein. Die in den USA ansässige Organisation ChinaAid hatte erklärt, vor den bilateralen Gesprächen am Donnerstag und Freitag würden Washington und Peking Gespräche zum Fall Chen führen. Dabei werde es um eine Vereinbarung gehen, die es Chen erlauben solle, gemeinsam mit seiner Familie ins US-Exil zu gehen.
Clinton hatte wiederholt den Umgang der Behörden mit Chen kritisiert. Chen telefonierte nach Angaben des US-Beamten bereits mit Clinton. Er habe der Politikerin in dem Telefonat erleichtert gesagt: "Ich möchte Sie küssen." Zugleich habe er mit Blick auf seine Zukunft erklärt, er sei für den "bevorstehenden Kampf" bereit.
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