Cohn-Bendit sieht Ungarn auf dem Weg zur "Überwachungsdiktatur"

Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat das neue ungarische Mediengesetz als "Anschlag auf die Pressefreiheit" kritisiert. Ungarn sei damit auf dem Weg zurück in Richtung einer "kommunistischen Überwachungsdiktatur", sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Unter diesen Umständen werde die bevorstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft "schwer verdaulich" für die EU. Die Brüsseler Kommission müsse nun prüfen, ob das umstrittene Gesetz gegen den Artikel 7 des Reformvertrags von Lissabon verstoße, forderte Cohn-Bendit. Sollte dies der Fall sein, müsse sie Sanktionen gegen Ungarn verhängen.