Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Der von der Ministerin vorgelegte Kompromiss-Vorschlag, das sogenannte Schockfrosten von Daten, funktioniere nicht. "Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren", sagte Uhl.
WeFind
